Datenschutzbeauftragter
und Fachanwalt für IT-Recht
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Jahr: 2010

BGH zu gleichnamigen Unternehmen im Internet

Die rechtlich und wirtschaftlich selbständigen Parteien firmieren beide als „Peek & Cloppenburg“, wobei aufgrund einer Absprache eine Partei nur in Norddeutschland und die andere Partei nur in Süddeutschland tätig ist. Der BGH hat entschieden, dass in einer solchen Konstellation auf der Internetpräsenz auf das jeweilige andere Unternehmen hinzuweisen ist, um die Verwechslungsgefahr zu minimieren: Für die rechtliche Beurteilung kommt es…

Namensrechtsverletzung durch ausländische Domain

Das OLG Köln hatte über die Verletzung des Namens eines deutschen Fußballvereins durch Registrierung einer gleichlautenden ausländischen Domain zu entscheiden. Es gab der Klägerin Recht und führte zum Thema ausländische Domains aus: Üblicherweise wird der Verkehr bei einer rein namensmäßigen Verwendung eines fremden Namens (also ohne weitere beschreibende Zusätze) im Rahmen einer Internetadresse in der Internetadresse einen Hinweis auf den…

BGH zur Google Bildersuche

Die Klägerin stellt auf ihrer Internetseite Abbildungen ihrer Kunstwerke zur Schau, die in der Google Bildersuche als verkleinerte Vorschaubilder angezeigt werden, sog. Thumbnails. Statt selbst die Indexierung ihrer Bilder per robots.txt zu verhindern, forderte sie Google auf, die Vorschaubilder zu entfernen. Der Bundesgerichtshof zeigte hierfür wenig Verständnis: Daraus ergibt sich ohne weiteres, das das Verhalten der Klägerin, den Inhalt ihrer…

Änderungen im Widerrufsrecht

Zum 11. Juni 2010 gibt es einige Änderungen im Widerrufsrecht aufgrund des „Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht“. Bisher mussten Onlinehändler Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss in Textform (E-Mail) belehren, um in den Genuss der nur 14tägigen Widerrufsfrist zu gelangen. Dies war auf einigen Plattformen, wie z.B.…

BGH zur Störerhaftung für WLAN-Anschluss

Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Die Klägerin ist Inhaberin der Rechte an dem Musiktitel „Sommer unseres Lebens“. Mit Hilfe der Staatsanwaltschaft wurde ermittelt, dass dieser…

EuGH zur Markenverletzung durch Google AdWords

Die Klägerin ist Inhaberin der deutschen Wortmarke „Bananabay“ und vertreibt unter der Internetadresse bananabay.de Erotikartikel. Die Beklagte, die ebenfalls im Internet Erotikartikel verkauft, benutzte den Begriff „bananabay“ als Google AdWord. Gab also ein Internetnutzer das Wort „bananabay“ als Suchbegriff bei Google ein, erschien in dem Bereich „Anzeigen“ Werbung der Beklagten. Die Anzeige selbst enthielt weder das Zeichen noch sonst einen…

OLG Köln zur Verantwortlichkeit für Affiliates

Das OLG Köln hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen ein Anbieter gegen eine Unterlassungserklärung verstößt, wenn ein Partner (Affiliate) sich nicht an diese hält. Es kam zu dem Ergebnis, dass ein Partner zwar als Beauftragter anzusehen sei, nicht aber als Erfüllungsgehilfe, soweit keine Neuvornahme, sondern nur die Beibehaltung der zu unterlassenden Werbung in Rede stehe. Das…

Datenschutzrechtliche Meldepflicht nach § 42a BDSG

Anlässlich aktueller Meldungen über Datenschutzprobleme bei SchülerVZ soll nochmals auf den im letzten Jahr neu eingeführten § 42a BDSG hingewiesen werden, der eine Meldepflicht für bestimmte Arten von Daten statuiert: besondere Arten personenbezogener Daten gemäß § 3 Abs. 9 BDSG, also Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben, personenbezogene Daten,…

OLG Düsseldorf zur Störerhaftung von Rapidshare

Rapidshare haftet nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer, zu diesem Ergebnis kommt das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 22.3.2010 – I-20 U 166/09. Anders als das OLG Hamburg sieht es in Sharehostdiensten ein von der Rechtsordnung durchaus gebilligtes Geschäftsmodell mit vielfältigen legalen Nutzungsmöglichkeiten, für die ein beträchtliches technisches und wirtschaftliches Bedürfnis bestehe. Tatsächliche effektive Möglichkeiten zur Verhinderung von Rechtsverletzungen bestünden…

Zulässigkeit fremder Kennzeichen im url-path

Für Domainnamen hat der BGH schon mehrfach festgestellt, dass diese in der Regel keine reinen Adressbezeichnungen, sondern auch kennzeichenrechtlich relevant sind. Im vom OLG Hamburg zu entscheidenden Fall ging es nun um die Verwendung eines fremden Firmennamens in der folgenden Form: „example.com/tag/fremder_firmenname“. Das Gericht sah auch diese Verwendung als kennzeichenrechtlich relevant an. Zwar werde bei einer solchen Lesart der Nutzer…