Datenschutzbeauftragter
und Fachanwalt für IT-Recht
KONTAKT
|  TELEFON 0431/64 73 68-0
Jahr: 2010

EuGH: Verkäufer muss Versandkosten erstatten

Lange Zeit war umstritten, ob bei widerrufenen Fernabsatzgeschäften dem Verbraucher die Versandkosten (Kosten der Zusendung) erstattet werden müssen. Der BGH legte diese Frage per Beschluss vom 1.10.2008 – VIII ZR 268/07 dem EuGH vor, welcher dies nun in seinem Urteil vom 15.4.2010 – C-511/08 bejahte: Die Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz…

BGH zur rechtlichen Einordnung von IT-Verträgen

Der BGH hatte in seinem Urteil vom 4.3.2010 – III ZR 79/09 über die Wirksamkeit einer Klausel eines „Internet-System-Vertrags“ zu entscheiden, der die Erstellung und Betreuung einer Webseite sowie die Gewährleistung der Abrufbarkeit zum Gegenstand hatte. Die Überprüfung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung erfolgt gemäß § 307 BGB nach Maßgabe der wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird. So musste…

Gebrauchtsoftware und der Erschöpfungsgrundsatz

Der Verkauf gebrauchter Software, die auf einem Datenträger wie z.B. einer DVD erworben wurde, ist erlaubt; dies hat der Bundesgerichtshof bereits vor 10 Jahren per Urteil vom 6.7.2000 – I ZR 244/97 entschieden. Ungeklärt ist hingegen, ob dies auch für gebrauchte Software gilt, die per Download bzw. als Volumenlizenzen erworben wurde. Insbesondere das OLG München vertritt die Ansicht, dass dies…