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Monat: September 2011

BGH: Glücksspielverbot im Internet wirksam

Der Bundesgerichtshof hat das in § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags normierte Glücksspielverbot im Internet für wirksam erklärt: Das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Januar 2008 (GlüStV) ist wirksam. Es verstößt insbesondere nicht gegen das Recht der Europäischen Union. Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige…

Kosten der Aktualisierung einer mitgelieferten Navigationssoftware

Hat der Nutzer eines Mobiltelefons mit Navigationssoftware dieses von seinem Mobilfunkanbieter erworben, so muss er nicht für die Kosten der Internetnutzung aufkommen, wenn die Navigationssoftware bei der Installation automatisch eine kostenpflichtige Kartenaktualisierung startet und ein ausdrücklicher Hinweis seines Mobilfunkanbieters auf die Kostenfolge fehlt. Dies hat der 16. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil entschieden. Zum Sachverhalt:…

Neues zu Google AdWords vom EuGH

Der EuGH bleibt seiner Linie treu. Wie bereits im Banabay-Verfahren hatte ein Unternehmen die Marke eines Konkurrenten als Google AdWord genutzt, also eine Werbeanzeige für das eigene Unternehmen schalten lassen, wenn nach der Marke des Konkurrenten gesucht wurde. Der EuGH hat die Gelegenheit ergriffen, die Kriterien für eine Markenrechtsverletzung weiter zu präzisieren: […] stellt der Gerichtshof fest, dass die herkunftshinweisende…

Beanstandungsfreier Betrieb von Google Analytics

Laut Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ist ab sofort ein beanstandungsfreier Betrieb von Google Analytics möglich: Seit Ende 2009 haben der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im Auftrag des Düsseldorfer Kreises und Google Gespräche über die erforderlichen Änderungen zum gesetzeskonformen Einsatz von Google Analytics geführt. Hintergrund dafür bildete der entsprechende Beschluss der Aufsichtsbehörden der Länder zur…

Staatliches Sportwettenmonopol: Untersagungsverfügungen ausgesetzt

Die Frage nach der Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols ist derzeit offen. Dies entschied der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 31.08.2011 im Anschluss an die jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts und gewährte der Betreiberin eines Wettbüros im Kreis Göppingen unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Untersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe. Die Antragstellerin…

Widerrufsrecht trotz Prüfung der Ware im Ladengeschäft

Schließt ein Verbraucher mit einem Unternehmer einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, z.B. per Webshop, E-Mail oder Telefon, so steht ihm ein Widerrufsrecht zu, vgl. §§ 312b, 312d BGB. Hierbei ist nicht nur auf den Vertragsschluss an sich, sondern auch auf die Umstände, unter denen der Vertrag zustande kommt, abzustellen. Prüft der Kunde die Ware oder Dienstleistung persönlich vor…

Die zerstörende Kopflandung des OLG München

Kuriose Wortwahl des OLG München in einem Rechtsstreit aus dem Jahre 1988 um einen Wartungsvertrag für eine EDV-Anlage: Am 13.6.1983 schlossen die Parteien einen unbefristeten Vertrag über die Wartung der im Jahr 1979 hergestellten EDV-Anlage der Klägerin. Am 2.4.1985 wurde die Anlage durch eine zerstörende Kopflandung (Head-Crash) im Festplattenlaufwerk beschädigt. OLG München, Urteil vom 22.11.1988 – 25 U 5810/86

ULD: Facebook muss sich gewaltig bewegen

Nach der Ankündigung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD), ab Oktober 2011 gegen Social-Plugins und Fanpages von Webseitenbetreibern in Schleswig-Holstein vorzugehen, lud der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages Vertreter von Facebook und des ULD zu einem Meinungsaustausch. Facebook behauptete dabei, sich an die geltenden Datenschutzstandards zu halten. Von Seiten des Landtagsausschusses wurde die Erwartung an das ULD herangetragen, keine…

Schleswig-Holstein: Glücksspiel bald auch durch private Anbieter

Die schleswig-holsteinische Landesregierung macht Ernst mit den Plänen, Glücksspiel im Internet für private Anbieter zu öffnen. Nach einem Bericht von Heise soll noch diese Woche ein entsprechender Gesetzentwurf abgesegnet werden. Ziel der Freigabe ist u.a. die Eindämmung des ungesetzlichen Schwarzmarktes, so § 1 Nr. 1 des Gesetzentwurfs. Notfalls sei auch ein Alleingang ohne die anderen Bundesländer möglich. Derzeit ist das…

Negative Bewertungen im Reisebuchungsportal

Wer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen. Das hat am 1. September das Landgericht Hamburg entschieden. Es stritten die Inhaberin eines Hotels und die Betreiberin eines Online-Reiseportals miteinander. Die Klägerin wollte erreichen, dass es der Beklagten gerichtlich verboten wird, in dem Bewertungsbereich ihres Portals…