Jahr: 2011

Prepaid-Tarif mit automatischer Wiederaufladung

Eine Rechnung von knapp 15.000 € sollte der Nutzer eines Prepaid-Handys begleichen. Den offensichtlichen Widerspruch von Prepaid-Tarif und aberwitziger Rechnung sah auch das LG Berlin und wies die Klage des Mobilfunkanbieters ab. Die immensen Kosten waren angeblich für 15 GRPS-Nutzungen innerhalb von 15 Stunden angefallen. Dass sich ein derart hoher Betrag trotz Prepaid-Tarif ansammeln konnte, war anscheinend auf die vom…

Vereinfachung elektronischer Rechnungen vorerst gescheitert

Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 sollte u.a. die steuerrechtliche Anerkennung elektronischer Rechnungen vereinfachen. Nachdem der Bundesrat am 8.7.2011 dem Gesetzesvorhaben die Zustimmung verweigerte, bleibt nun vorerst alles beim Alten. Elektronische Rechnungen bedürfen damit weiterhin gemäß § 14 Abs. 3 UStG einer qualifizierten elektronischen Signatur oder EDI. Da die Ablehnung einen anderen Aspekt des Gesetzes betraf und die Bundesregierung, wie Heise berichtet, weiter…

LG Kleve: Keine Roamingkosten ohne Warnhinweis

Mobilfunkanbieter müssen Kunden vor hohen Roamingkosten warnen, so das LG Kleve. Wenn dies nicht geschieht, muss der Kunde die anfallenden Verbindungskosten nicht bezahlen. Konkret ging es um die Nutzung eines Handys mit Flatrate-Tarif im grenznahen Bereich, wobei anscheinend unbewusst regelmäßig ausländische Netze verwendet wurden, was zu einer Rechnung in Höhe von 6.180 € führte. Da der Kunde sich weigerte, diesen…

Aufrechnungsklausel in Werkverträgen

Die häufig in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel „Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig“ ist gemäß § 9 Abs. 1 AGB-Gesetz (außer Kraft, heute: § 307 Abs. 1 BGB) unwirksam, so ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs. Im zu Grunde liegenden Sachverhalt ging es um einen Werkvertrag, der den Neubau eines Hauses zum…

Neuregelung des Wertersatzes bei Widerruf

In Kürze tritt das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge in Kraft, das die bislang für Fernabsatzverträge geltende Regelung des § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB, nach der Verbraucher generell Wertersatz für gezogene Nutzungen leisten müssen, die sie nach der Natur des Erlangten nicht herausgeben können (z.B.…

EuGH stärkt Gewährleistungsrechte der Verbraucher

Der Europäische Gerichtshof hatte über zwei Fälle zu entscheiden, in denen Händler mangelhafte Ware geliefert hatten, was aber erst beim bzw. nach dem Einbau erkannt wurde. Vor Gericht stritten die Parteien nun über die Kosten des Ausbaus der mangelhaften Ware und des Einbaus der Ersatzlieferung. Im ersten Fall kaufte ein Verbraucher polierte Bodenfliesen zum Preis von 1382,27 €. Nachdem er…

Bestätigungslösung gegen unerlaubte Telefonwerbung

Verbraucher sollen wirksamer vor unerbetenen Werbeanrufen und ungewollten Verträgen geschützt werden. Ziel des Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung ist es, unerlaubte Telefonwerbung mit vertragsrechtlichen Instrumenten zu bekämpfen. Unseriöse Unternehmen sollen daran gehindert werden, im Rahmen eines Werbeanrufs dem Verbraucher Verträge unterzuschieben. Daher soll die Wirksamkeit telefonischer Vertragsabschlüsse eines Verbrauchers mit einem ihn anrufenden Unternehmer grundsätzlich…

Nachträgliches Einfügen einer Marke in eine Amazon-Produktbezeichnung

Amazon als Handelsplattform baut auf dem Prinzip auf, dass es jeden Artikel nur einmal gibt. Wer einen bereits auf Amazon vorhandenen Artikel anbieten möchte, darf keine eigene Produktseite erstellen, sondern muss die vorhandene Produktseite nutzen. Dies hat zur Folge, dass Anbieter identischer Artikel ein und dieselbe Produktseite nutzen. Ein Händler kam nun auf die Idee, der Produktbezeichnung eines Noname-Artikels nachträglich…

BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Auktion, für die bereits Gebote abgegeben wurden, abgebrochen werden darf, wenn die Ware gestohlen wird, da dies so in den Hinweisen zum Auktionsablauf vorgesehen ist. Die Schadensersatzforderung des Höchstbietenden wies das Gericht daher ab: Der Bundesgerichtshof hat heute über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden. Der Beklagte stellte am 23.…

Widerrufsfrist bei eBay

Bis zum 11. Juni 2010 mussten Onlinehändler Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss in Textform (z.B. E-Mail) belehren, um in den Genuss der nur 14tägigen Widerrufsfrist zu gelangen, vgl. hier. Dies war auf einigen Plattformen, wie z.B. eBay, nicht möglich, so dass dort generell eine einmonatige Widerrufsfrist galt. Um diese Ungleichbehandlung zu korrigieren, wurde das Widerrufsrecht dahingehend geändert, dass seither gemäß § 355…