Beiträge von Niels Köhrer

Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Am 25.5.2018 tritt die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft. In Deutschland bleibt es bei der Pflicht, dass Unternehmen, bei denen mindestens 10 Mitarbeiter personenbezogenen Daten verarbeiten (Faustregel: 10 PC-Arbeitsplätze oder 10 E-Mail-Accounts), einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen haben. Neu ist, dass die möglichen Bußgelder von bislang bis zu 300.000 € auf bis zu 20 Millionen €…

Deutsche Übersetzungen der Creative Commons 4.0 Lizenzen

Die Creative-Commons-Lizenzen sind nun in der Version 4.0 in der deutschen Übersetzung verfügbar. Portierungen, bei der die Lizenzen an die nationalen Rechtsordnungen angepasst werden, gibt es nicht mehr. Auch die deutschen Übersetzungen tragen nunmehr den Titel „International“ in der Lizenz. Nachfolgend finden Sie Links zu den sechs Lizenzen: CC BY – Namensnennung 4.0 International CC BY-SA – Namensnennung, Weitergabe unter gleichen Bedingungen…

Radarwarngerät als Betriebsausgabe steuerlich absetzbar?

Für Firmeninhaber steuerlich Absetzbar [sic] Ob das wohl schon jemand versucht hat? Dies wäre angesichts von § 23 Abs. 1b StVO sehr optimistisch: Dem Führer eines Kraftfahrzeuges ist es untersagt, ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder…

OLG Köln: Titelschutz für Apps

Der Name einer App ist nach § 5 Abs. 3 MarkenG schutzfähig. Dies gilt allerdings nicht bei generischen bzw. rein beschreibenden Begriffen wie „Wetter“. Apps sind insofern nach den gleichen Rechtsgrundsätzen wie Domains zu behandeln, bei denen ein Werktitelschutz nur in Betracht kommt, wenn der Verkehr in der angegriffenen Domain gerade eine Bezeichnung der Website erblickt. Aus dem Urteil des…

Fernabsatzrecht gilt nicht für bestimmte Buchungen bzw. Reservierungen

Gemäß § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB ist das Fernabsatzrecht und damit auch das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher nicht anwendbar auf bestimmte Dienstleistungen aus den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung: Die Vorschriften über Fernabsatzverträge finden keine Anwendung auf Verträge […] über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und…

Die Pizzaklausel: Fernabsatzrecht gilt nicht für lokale Lieferdienste

Gemäß § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB, der sogenannten Pizzaklausel, ist das Fernabsatzrecht nicht anwendbar auf Essens- und Getränkebringdienste: Die Vorschriften über Fernabsatzverträge finden keine Anwendung auf Verträge […] über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von Unternehmern im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten…

Website im Aufbau: Wann beginnt die Impressumspflicht?

Muss auf einer Website, die sich im Aufbau befindet, ein Impressum vorgehalten werden? Die Frage ist grundsätzlich zu bejahen: die Impressumspflicht gilt in der Regel auch für sich im Aufbau befindliche Websites. Etwas anderes gilt nur, wenn die Website noch keine konkreten Hinweise auf die zukünftig angebotenen Waren bzw. Dienstleistungen enthält. In diesem Falle werden noch keine wirtschaftlichen Interessen verfolgt,…

Impressum: muss zwingend eine Telefonnummer angegeben werden?

Viele Betreiber kleinerer Websites oder Onlineshops verfügen über keine gesonderte geschäftliche Telefonnummer und scheuen sich davor, ihre private Telefonnummer im Impressum anzugeben. Dies wirft die Frage auf, ob im Impressum zwingend eine Telefonnummer anzugeben ist. Die Impressumspflicht ist in § 5 TMG geregelt. Laut Wortlaut ist die Angabe einer Telefonnummer nicht ausdrücklich vorgeschrieben. In Abs. 1 Nr. 2 heißt es…

Lieferzeit: „in der Regel“, „voraussichtlich“ und „circa“

Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB verpflichtet Onlinehändler, Einzelheiten hinsichtlich der Lieferung oder Erfüllung anzugeben. Immer wieder versuchen Onlinehändler, die Angaben zur Lieferzeit schwammig zu halten, um sich einen möglichst großen Spielraum freizuhalten. Dies ist einerseits verständlich, weil viele Onlinehändler nicht über ein eigenes Lager verfügen, sondern die Waren über einen Großhändler verschicken und insoweit von dessen…

Abmahngefahr fehlende oder unzureichende Datenschutzerklärung

Anbieter von Telemedien, wie z.B. Webseiten-Betreiber und Online-Händler, sind gemäß § 13 TMG verpflichtet, ihre Nutzer über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu unterrichten. Im April 2011 entschied das KG Berlin, dass § 13 TMG keine Marktverhaltensregel i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG aufstelle und Verstöße folglich nicht abmahnbar seien. Anders hat nun das OLG…