EuGH wird über Gebrauchtsoftware entscheiden

Der Bundesgerichtshof hat den seit Jahren schwelenden Streit über die Zulässigkeit des Vertriebs gebrauchter Softwarelizenzen nun dem EuGH vorgelegt: Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Klägerin entwickelt Computersoftware, die sie ganz überwiegend in der Weise vertreibt, dass…

OLG Köln zum gewerblichen Ausmaß bei Filesharing

Der Auskunftsanspruch gegen Provider nach § 101 UrhG zur Ermittlung des Inhabers einer IP-Adresse besteht in der Regel nur innerhalb der ersten 6 Monate nach Verkaufsstart, so das OLG Köln in einem aktuellen Urteil. Nur innerhalb dieser „relevanten Verwertungsphase“ könne ein gewerbliches Ausmaß angenommen werden. Für Musikalben soll diese Beschränkung allerdings nicht gelten, solange sie noch in den Top 50…

BGH zu Deep Links und Session-IDs

Der Bundesgerichtshof hat im Jahre 2003 (I ZR 259/00) entschieden, dass das Setzen eines sog. Deep Links auf eine öffentlich zugängliche Seite weder urheberrechtlich noch wettbewerbsrechtlich wegen Umgehung der Startseite zu beanstanden ist. Ausdrücklich offen gelassen wurde die Frage, ob dies auch dann gilt, wenn der Berechtigte Deep Links auf technischem Wege verhindern will, der Linksetzende aber solche Sperren umgeht.…

Kein Kündigungsrecht für DSL bei Umzug

Zieht ein DSL-Kunde in ein Gebiet um, in dem kein Breitbandnetz vorhanden ist, steht ihm kein Sonderkündigungsrecht zu, so ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs: Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist, dass dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann […]. Dies ist im…

Hartplatzhelden siegen vor dem Bundesgerichtshof

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Fußballverband es hinnehmen muss, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Beklagte betreibt unter der Internet-Adresse „www.hartplatzhelden.de“ ein durch Werbeeinnahmen finanziertes Internetportal, in das Besucher von Amateurfußballspielen selbst aufgenommene Filme einstellen können, die einzelne Szenen des Spielgeschehens von…

AG Augsburg: Diebstahl in einem MMORPG

Das Amtsgericht Augsburg hat einen Metin 2 Spieler wegen unbefugter Datenveränderung zu 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit sowie zu Schadensersatz in Höhe von 1.000 € verurteilt. Damit wurde wohl erstmals ein Spieler wegen des Entwendens virtueller Güter in einem Onlinespiel belangt. Der 16 Jährige hatte die Accounts zweier Mitspieler leergeräumt, die ihm ihre Passwörter anvertraut hatten. Den entstandenen Schaden schätzte der…
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