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ULD: Bußgelder für Facebook-Fanpages und „Gefällt mir“-Button

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein sieht in der Nutzung von Facebook-Fanpages und Social Plugins wie dem „Gefält mir“-Button einen Verstoß gegen Datenschutzrecht und droht mit Bußgeldern, falls die Nutzung nicht bis Ende September 2011 eingestellt wird: Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) fordert alle Stellen in Schleswig-Holstein auf, ihre Fanpages bei Facebook und Social-Plugins wie den „Gefällt mir“-Button auf…

Neuregelung des Wertersatzes bei Widerruf verkündet

Heute wurde das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge verkündet, das die bislang für Fernabsatzverträge geltende Regelung des § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB, nach der Verbraucher generell Wertersatz für gezogene Nutzungen leisten müssen, die sie nach der Natur des Erlangten nicht herausgeben können (z.B. gezogene Gebrauchsvorteile),…

Google AdWords-Entscheidung des BGH liegt nun im Volltext vor

Die Bananabay II-Entscheidung des BGH liegt nun im Volltext vor. Entsprechend der Vorabentscheidung des EuGH sieht der BGH die Herkunftsfunktion einer als Google AdWord verwendeten Marke beeinträchtigt, wenn aus der Anzeige nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die dort beworbenen Waren oder Dienstleistungen vom Inhaber der Marke bzw. von einem mit ihm wirtschaftlich verbundenem Unternehmen oder aber von…

Prepaid-Tarif mit automatischer Wiederaufladung

Eine Rechnung von knapp 15.000 € sollte der Nutzer eines Prepaid-Handys begleichen. Den offensichtlichen Widerspruch von Prepaid-Tarif und aberwitziger Rechnung sah auch das LG Berlin und wies die Klage des Mobilfunkanbieters ab. Die immensen Kosten waren angeblich für 15 GRPS-Nutzungen innerhalb von 15 Stunden angefallen. Dass sich ein derart hoher Betrag trotz Prepaid-Tarif ansammeln konnte, war anscheinend auf die vom…

Vereinfachung elektronischer Rechnungen vorerst gescheitert

Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 sollte u.a. die steuerrechtliche Anerkennung elektronischer Rechnungen vereinfachen. Nachdem der Bundesrat am 8.7.2011 dem Gesetzesvorhaben die Zustimmung verweigerte, bleibt nun vorerst alles beim Alten. Elektronische Rechnungen bedürfen damit weiterhin gemäß § 14 Abs. 3 UStG einer qualifizierten elektronischen Signatur oder EDI. Da die Ablehnung einen anderen Aspekt des Gesetzes betraf und die Bundesregierung, wie Heise berichtet, weiter…

LG Kleve: Keine Roamingkosten ohne Warnhinweis

Mobilfunkanbieter müssen Kunden vor hohen Roamingkosten warnen, so das LG Kleve. Wenn dies nicht geschieht, muss der Kunde die anfallenden Verbindungskosten nicht bezahlen. Konkret ging es um die Nutzung eines Handys mit Flatrate-Tarif im grenznahen Bereich, wobei anscheinend unbewusst regelmäßig ausländische Netze verwendet wurden, was zu einer Rechnung in Höhe von 6.180 € führte. Da der Kunde sich weigerte, diesen…