Unser FAQ-Blog | KÖHRER

ULD: Facebook muss sich gewaltig bewegen

vor 14 Jahren

Nach der Ankündigung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD), ab Oktober 2011 gegen Social-Plugins und Fanpages von Webseitenbetreibern in Schleswig-Holstein vorzugehen, lud der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages Vertreter…

Schleswig-Holstein: Glücksspiel bald auch durch private Anbieter

Allgemein

vor 14 Jahren

Die schleswig-holsteinische Landesregierung macht Ernst mit den Plänen, Glücksspiel im Internet für private Anbieter zu öffnen. Nach einem Bericht von Heise soll noch diese Woche ein entsprechender Gesetzentwurf abgesegnet werden.…

Negative Bewertungen im Reisebuchungsportal

Allgemein

vor 14 Jahren

Wer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen. Das hat am 1. September das Landgericht…

Rechtsmissbräuchlichkeit von 120 Abmahnungen in 19 Tagen

Allgemein

vor 14 Jahren

Eine Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich, wenn ihr sachfremde Motive zugrunde liegen, insbesondere wenn sie ausgesprochen wird, um Rechtsanwaltsgebühren zu generieren, vgl. § 8 Abs. 4 UWG. Indizien hierfür sind u.a.: Missverhältnis…

ULD: Bußgelder für Facebook-Fanpages und „Gefällt mir“-Button

Allgemein

vor 14 Jahren

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein sieht in der Nutzung von Facebook-Fanpages und Social Plugins wie dem „Gefält mir“-Button einen Verstoß gegen Datenschutzrecht und droht mit Bußgeldern, falls die Nutzung…

Neuregelung des Wertersatzes bei Widerruf verkündet

Allgemein

vor 14 Jahren

Heute wurde das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge verkündet, das die bislang für Fernabsatzverträge geltende Regelung des § 346…