BGH zum Wertersatz bei Widerruf

Der Bundesgerichtshof wird am 3.10.2010 (VIII ZR 337/09) über den Wertersatz bei Widerruf für ein in Gebrauch genommenes Wasserbett entscheiden: Im August 2008 schlossen die Parteien per E-Mail einen Kaufvertrag über ein Wasserbett zum Preis von 1.265 €. Das Angebot des Beklagten, der die Wasserbetten über das Internet zum Verkauf anbietet, war dem Kläger per E-Mail als angehängte PDF-Datei übersandt…

OLG Frankfurt zum Kennzeichenschutz für Domains

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 5.10.2010 – 6 U 89/09 entschieden, dass Kennzeichenrechte nicht schon mit der Registrierung der Domain, sondern erst mit der Benutzung entstehen. Demgegenüber geht es in der vorliegenden Sache um die – nicht von einer Interessenabwägung abhängige – Frage, wann durch die Benutzung einer Internet-Domain ein Kennzeichenrecht aus § 5 MarkenG entsteht. Insoweit ist…

BGH zur Aktualität von Preissuchmaschinen

Der durchschnittlich informierte Nutzer eines Preisvergleichsportals im Internet verbindet mit den ihm dort präsentierten Informationsangeboten vorbehaltlich klarer gegenteiliger Hinweise regelmäßig die Erwartung einer höchstmöglichen Aktualität. Er geht deshalb grundsätzlich davon aus, dass er das dort beworbene Produkt zu dem angegebenen Preis erwerben kann, und wird irregeführt, wenn der tatsächlich verlangte Preis nach einer Preiserhöhung auch nur für einige Stunden über…

Half-Life 2, Steam und der Erschöpfungsgrundsatz

Zunehmend werden Spiele an einen beim Hersteller geführten Account gebunden, dessen Weitergabe vertraglich ausgeschlossen wird. Im vorliegenden Fall ging es um Half-Life 2, das erst nach der Registrierung auf der Plattform Steam spielbar ist. Der Bundesgerichtshof hat hierin keinen Verstoß gegen den Erschöpfungsgrundsatz gesehen, der für einen freien Warenverkehr von urheberrechtlich geschützten Produkten sorgen soll, vgl. § 17 Abs. 2…

BGH: Verkäufer muss Versandkosten erstatten

Lange Zeit herrschte bei Händlern und Kunden Unsicherheit, wer nach einem Widerruf die Versandkosten (Kosten der Zusendung) zu tragen hat. Nach der Vorabentscheidung des EuGH vom 15. April 2010 – C-511/08 liegt nun die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vor: Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der…

BGH zu gleichnamigen Unternehmen im Internet

Die rechtlich und wirtschaftlich selbständigen Parteien firmieren beide als „Peek & Cloppenburg“, wobei aufgrund einer Absprache eine Partei nur in Norddeutschland und die andere Partei nur in Süddeutschland tätig ist. Der BGH hat entschieden, dass in einer solchen Konstellation auf der Internetpräsenz auf das jeweilige andere Unternehmen hinzuweisen ist, um die Verwechslungsgefahr zu minimieren: Für die rechtliche Beurteilung kommt es…
Menü