Unser FAQ-Blog | KÖHRER

Google AdWords-Entscheidung des BGH liegt nun im Volltext vor

vor 14 Jahren

Die Bananabay II-Entscheidung des BGH liegt nun im Volltext vor. Entsprechend der Vorabentscheidung des EuGH sieht der BGH die Herkunftsfunktion einer als Google AdWord verwendeten Marke beeinträchtigt, wenn aus der…

Prepaid-Tarif mit automatischer Wiederaufladung

Allgemein

vor 14 Jahren

Eine Rechnung von knapp 15.000 € sollte der Nutzer eines Prepaid-Handys begleichen. Den offensichtlichen Widerspruch von Prepaid-Tarif und aberwitziger Rechnung sah auch das LG Berlin und wies die Klage des…

Vereinfachung elektronischer Rechnungen vorerst gescheitert

Allgemein

vor 14 Jahren

Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 sollte u.a. die steuerrechtliche Anerkennung elektronischer Rechnungen vereinfachen. Nachdem der Bundesrat am 8.7.2011 dem Gesetzesvorhaben die Zustimmung verweigerte, bleibt nun vorerst alles beim Alten. Elektronische Rechnungen bedürfen…

LG Kleve: Keine Roamingkosten ohne Warnhinweis

Allgemein

vor 14 Jahren

Mobilfunkanbieter müssen Kunden vor hohen Roamingkosten warnen, so das LG Kleve. Wenn dies nicht geschieht, muss der Kunde die anfallenden Verbindungskosten nicht bezahlen. Konkret ging es um die Nutzung eines…

Aufrechnungsklausel in Werkverträgen

Allgemein

vor 14 Jahren

Die häufig in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel „Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig“ ist gemäß § 9 Abs. 1 AGB-Gesetz (außer…

Neuregelung des Wertersatzes bei Widerruf

Allgemein

vor 14 Jahren

In Kürze tritt das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge in Kraft, das die bislang für Fernabsatzverträge geltende Regelung des…