BGH zur Störerhaftung für WLAN-Anschluss

Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Die Klägerin ist Inhaberin der Rechte an dem Musiktitel „Sommer unseres Lebens“. Mit Hilfe der Staatsanwaltschaft wurde ermittelt, dass dieser…

EuGH zur Markenverletzung durch Google AdWords

Die Klägerin ist Inhaberin der deutschen Wortmarke „Bananabay“ und vertreibt unter der Internetadresse bananabay.de Erotikartikel. Die Beklagte, die ebenfalls im Internet Erotikartikel verkauft, benutzte den Begriff „bananabay“ als Google AdWord. Gab also ein Internetnutzer das Wort „bananabay“ als Suchbegriff bei Google ein, erschien in dem Bereich „Anzeigen“ Werbung der Beklagten. Die Anzeige selbst enthielt weder das Zeichen noch sonst einen…

OLG Köln zur Verantwortlichkeit für Affiliates

Das OLG Köln hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen ein Anbieter gegen eine Unterlassungserklärung verstößt, wenn ein Partner (Affiliate) sich nicht an diese hält. Es kam zu dem Ergebnis, dass ein Partner zwar als Beauftragter anzusehen sei, nicht aber als Erfüllungsgehilfe, soweit keine Neuvornahme, sondern nur die Beibehaltung der zu unterlassenden Werbung in Rede stehe. Das…

Datenschutzrechtliche Meldepflicht nach § 42a BDSG

Anlässlich aktueller Meldungen über Datenschutzprobleme bei SchülerVZ soll nochmals auf den im letzten Jahr neu eingeführten § 42a BDSG hingewiesen werden, der eine Meldepflicht für bestimmte Arten von Daten statuiert: besondere Arten personenbezogener Daten gemäß § 3 Abs. 9 BDSG, also Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben, personenbezogene Daten,…

OLG Düsseldorf zur Störerhaftung von Rapidshare

Rapidshare haftet nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer, zu diesem Ergebnis kommt das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 22.3.2010 – I-20 U 166/09. Anders als das OLG Hamburg sieht es in Sharehostdiensten ein von der Rechtsordnung durchaus gebilligtes Geschäftsmodell mit vielfältigen legalen Nutzungsmöglichkeiten, für die ein beträchtliches technisches und wirtschaftliches Bedürfnis bestehe. Tatsächliche effektive Möglichkeiten zur Verhinderung von Rechtsverletzungen bestünden…

Zulässigkeit fremder Kennzeichen im url-path

Für Domainnamen hat der BGH schon mehrfach festgestellt, dass diese in der Regel keine reinen Adressbezeichnungen, sondern auch kennzeichenrechtlich relevant sind. Im vom OLG Hamburg zu entscheidenden Fall ging es nun um die Verwendung eines fremden Firmennamens in der folgenden Form: „example.com/tag/fremder_firmenname“. Das Gericht sah auch diese Verwendung als kennzeichenrechtlich relevant an. Zwar werde bei einer solchen Lesart der Nutzer…
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