Keine Abmahnung für Facebook-Anbindung
Grundlage für eine Vielzahl von Abmahnungen ist § 4 Nr. 11 UWG, der einen Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift für wettbewerbswidrig erklärt, falls diese „auch dazu bestimmt ist, im Interesse…
Regelmäßige Rücksendekosten bei Widerruf
Gemäß § 357 Abs. 2 BGB dürfen dem Verbraucher die – regelmäßigen – Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro…
Abmahnkosten bei Filesharing eines aktuellen Films
Die Beschränkung der Anwaltskosten nach § 97 Abs. 2 UrhG für die „erstmalige Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs“ auf 100 Euro…
Kein Auskunftsanspruch gegen Forumbetreiber
Im Forum der Beklagten verfassten drei Nutzer unter Pseudonymen negative Erfahrungsberichte über die Autohäuser der Klägerin, dich sich hierdurch diskreditiert sah und von der Beklagten Auskunft über die Identität der…
BGH zur elektronischen Einwilligung in Telefonwerbung
Die AOK Plus, die Allgemeine Ortskrankenkasse für Sachsen und Thüringen, hatte im Zusammenhang mit einem Gewinnspiel im Internet die E-Mail-Adressen und Telefonnummern der Teilnehmer samt ausdrücklicher Einwilligung in Werbemails und…
Filesharing: OLG Köln zu Mängeln bei der IP-Ermittlung
Die Inhaberin der Rechte an einem Filmwerk erwirkte beim Landgericht Köln eine Anordnung auf Auskunft gegen einen Internetprovider (vgl. § 101 Abs. 9 UrhG). Gegenstand der Anordnung waren 33 IP-Adressen,…