Datenschutzbeauftragter
und Fachanwalt für IT-Recht
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OLG Köln zur Verantwortlichkeit für Affiliates

Allgemein
Das OLG Köln hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen ein Anbieter gegen eine Unterlassungserklärung verstößt, wenn ein Partner (Affiliate) sich nicht an diese hält. Es kam…

Datenschutzrechtliche Meldepflicht nach § 42a BDSG

Allgemein
Anlässlich aktueller Meldungen über Datenschutzprobleme bei SchülerVZ soll nochmals auf den im letzten Jahr neu eingeführten § 42a BDSG hingewiesen werden, der eine Meldepflicht für bestimmte Arten von Daten statuiert:…

OLG Düsseldorf zur Störerhaftung von Rapidshare

Allgemein
Rapidshare haftet nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer, zu diesem Ergebnis kommt das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 22.3.2010 – I-20 U 166/09. Anders als das OLG Hamburg sieht es…

Zulässigkeit fremder Kennzeichen im url-path

Allgemein
Für Domainnamen hat der BGH schon mehrfach festgestellt, dass diese in der Regel keine reinen Adressbezeichnungen, sondern auch kennzeichenrechtlich relevant sind. Im vom OLG Hamburg zu entscheidenden Fall ging es…

EuGH: Verkäufer muss Versandkosten erstatten

Allgemein
Lange Zeit war umstritten, ob bei widerrufenen Fernabsatzgeschäften dem Verbraucher die Versandkosten (Kosten der Zusendung) erstattet werden müssen. Der BGH legte diese Frage per Beschluss vom 1.10.2008 – VIII ZR…