Allgemein

Riskieren Unternehmen, die mit eKomi werben, eine Abmahnung?

Nach Ansicht des OLG Düsseldorf führt das Bewertungsverfahren von eKomi zu irreführenden Ergebnissen und ist daher wettbewerbswidrig. Auszüge aus der Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale: […] Nach den Bedingungen des Bewertungsdienstleisters werden allerdings nur positive Bewertungen mit vier oder fünf Sternen sofort veröffentlicht. Neutrale und negative Bewertungen mit drei oder weniger Sternen werden frühestens nach fünf Tagen eingestellt und dies auch nur,…

Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses

Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt. Infolge eines Fehlers des beklagten Telekommunikationsunternehmens bei einer Tarifumstellung konnte der Kläger seinen DSL-Internetanschluss in der Zeit vom 15. Dezember 2008 bis zum 16. Februar 2009 nicht nutzen. Über diesen Anschluss wickelte er auch seinen Telefon-…

Europäische Textilverordnung: Kurztest Abmahngefahr

Die meisten Abmahnungen wegen Verstoßes gegen die Europäische Textilverordnung, die ich zu sehen bekomme, lassen sich durch folgenden Kurztest vermeiden: Die Europäische Textilverordnung aufrufen, per Strg+F nach dem Material suchen. Landet man keinen Treffer in Anhang I (Seiten 12-14), sollten die Alarmglocken läuten. Zwei abmahnbare Bezeichnungen zum Ausprobieren: Lyrca und Spandex.

Phishing: Marc Bauer (nicht von der) Sparkasse

Ein weiterer schwacher Phishing-Versuch in gebrochenem Deutsch ist diese E-Mail, die natürlich nicht von einem Marc Bauer einer Sparkasse stammt: Ihr Name: nicht verfügbar Datum: 08/08/2012 Wir gesperrt Ihrem Konto für sicherheit. Aufgrund mehreren fehlgeschlagenen TAN-Code-Eingaben, wurde das Online-Banking-Zugang vorübergehend ausgesetzt. Um Ihr Konto wieder herzustellen, klicken Sie bitte: Melden Sie [Link entfernt] sich bei Online-Banking und fahren Sie mit…

Button-Lösung ab heute Pflicht

Der Button (die Schaltfläche), mit der die Bestellung in einem Webshop endgültig aufgegeben wird, muss dem Kunden ab heute eindeutig vor Augen führen, dass er eine kostenpflichtige Bestellung aufgibt. Zulässig sind Beschriftungen wie zahlungspflichtig bestellen, kostenpflichtig bestellen, zahlungspflichtigen Vertrag schließen und kaufen. Nicht ausreichend hingegen sind weiter, bestellen und Bestellung abgeben. Der Button muss direkt unterhalb der Zusammenfassung der Bestellung…

Branchenbuch-Abzocke

Versteckte Kostenhinweise sind überraschend, insbesondere wenn die angebotene Leistung üblicherweise kostenlos erbracht wird. Und überraschende Vertragsbestimmungen werden gemäß § 305c BGB nicht Vertragsbestandteil. Was von diversen Amtsgerichten bereits für Abofallen entscheiden wurde, hat der Bundesgerichtshof nun für die sog. Branchenbuch-Abzocke letztinstanzlich bestätigt: Pressemitteilung des Bundesgerichtshof Nr. 123/2012 vom 26. Juli 2012.

EuGH schafft Rechtssicherheit für den Kauf von Gebrauchtsoftware

Der EuGH hat den seit Jahren schwelenden Streit über die Zulässigkeit des Vertriebs (und Kaufs) gebrauchter Softwarelizenzen entschieden. Er ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es keinen Unterschied macht, ob der Urheberrechtsinhaber die Kopien seiner Software auf einem Datenträger (CD-ROM, DVD etc.) vermarktet oder ob er sie durch Herunterladen von seiner Internetseite verbreitet. In beiden Fällen erschöpft sich sein Verbreitungsrecht, so dass ihm die…

Phishing: Dolf Müller (nicht) vom Bundeszentralamt für Steuern

Anderer Name (Dolf Müller statt Thomas Brandt), selber Text und immer noch ein Phishing-Versuch: HINWEIS DER STEUERERKLÄRUNG FÜR DAS JAHR 2011 Sehr geehrte Steuerzahler, Nach den letzten Berechnungen des jährlichen steuerlichen Ihre Tätigkeit haben wir festgestellt, dass Sie Anspruch auf eine Steuererstattung von 233,14 EUR erhalten sollen. Um Ihre Rücksendung erhalten, füllen Sie bitte das Steuerformular im Anhang zu dieser…

Phishing: Steuerrückerstattung vom Bundeszentralamt für Steuern

(Achtung: nicht ernst gemeint:) Ein guter Tag, endlich hat das Finanzamt klein beigegeben und eingesehen, dass es Zeit für eine Steuerrückerstattung ist: HINWEIS DER STEUERERKLÄRUNG FÜR DAS JAHR 2011 Sehr geehrte Steuerzahler, Nach den letzten Berechnungen des jährlichen steuerlichen Ihre Tätigkeit haben wir festgestellt, dass Sie Anspruch auf eine Steuererstattung von 233,14 EUR erhalten sollen. Um Ihre Rücksendung erhalten, füllen…

Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!

Wer sich ausbittet, vor einer Abmahnung kontaktiert zu werden, muss seinen Mitbewerbern denselben Gefallen erweisen, denn alles andere wäre widersprüchlich, so das OLG Hamm in einem aktuellen Urteil: c) Darauf kommt aber nicht entscheidend an, weil die Abmahnung hier nicht berechtigt war, weil sie –jedenfalls so – auch im Hinblick auf die Erstattung von Anwaltskosten nicht erforderlich gewesen wäre, um…