Datenschutzbeauftragter
und Fachanwalt für IT-Recht
KONTAKT
|  TELEFON 0431/64 73 68-0
Urheberrecht

Urheberrechtsverletzung durch nicht verlinkte Datei

Wer wegen einer Urheberrechtsverletzung auf seiner Webseite abgemahnt wird, muss die hierfür verantwortliche Datei löschen. Es reicht nicht aus, lediglich die Verlinkung dieser Datei zu entfernen, so das Amtsgericht München in einem kürzlich ergangenen Urteil: Gebraucht jemand einen Stadtplan auf seiner Homepage ohne Lizenzgebühren zu bezahlen, reicht es nicht, wenn er den direkten Link zu seiner Homepage löscht, die Karte…

100 € Deckelung bei Filesharing-Fällen

Seit dem 1.9.2008 sind die Anwaltskosten für urheberrechtliche Abmahnungen gemäß § 97a Abs. 2 UrhG auf 100 € beschränkt, wenn es sich um die erste Abmahnung und um einen einfach gelagerten Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs handelt. Ob und in welchen Konstellationen diese Deckelung auf Filesharing-Fälle Anwendung findet, ist weitestgehend ungeklärt. Bemerkenswert war die Pressemitteilung…

Abmahnkosten bei Filesharing eines aktuellen Films

Die Beschränkung der Anwaltskosten nach § 97 Abs. 2 UrhG für die „erstmalige Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs“ auf 100 Euro kommt laut einem aktuellen Urteil des Landgerichts Berlin nicht in Betracht bei einem Kinofilm vor DVD-Verkaufsstart: Die Rechtsanwaltskosten für die vorprozessuale Abmahnung sind gem. § 97a Abs. 1 UrhG zu…

Filesharing: OLG Köln zu Mängeln bei der IP-Ermittlung

Die Inhaberin der Rechte an einem Filmwerk erwirkte beim Landgericht Köln eine Anordnung auf Auskunft gegen einen Internetprovider (vgl. § 101 Abs. 9 UrhG). Gegenstand der Anordnung waren 33 IP-Adressen, die das Filmwerk angeblich in einer Filesharing-Börse zum Herunterladen angeboten hatte. Laut den Ermittlungsergebnissen der von der Rechteinhaberin beauftragten Firma wurde in einem Fall der Film an 3 verschiedenen Tagen…

EuGH wird über Gebrauchtsoftware entscheiden

Der Bundesgerichtshof hat den seit Jahren schwelenden Streit über die Zulässigkeit des Vertriebs gebrauchter Softwarelizenzen nun dem EuGH vorgelegt: Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Klägerin entwickelt Computersoftware, die sie ganz überwiegend in der Weise vertreibt, dass…

OLG Köln zum gewerblichen Ausmaß bei Filesharing

Der Auskunftsanspruch gegen Provider nach § 101 UrhG zur Ermittlung des Inhabers einer IP-Adresse besteht in der Regel nur innerhalb der ersten 6 Monate nach Verkaufsstart, so das OLG Köln in einem aktuellen Urteil. Nur innerhalb dieser „relevanten Verwertungsphase“ könne ein gewerbliches Ausmaß angenommen werden. Für Musikalben soll diese Beschränkung allerdings nicht gelten, solange sie noch in den Top 50…

BGH zu Deep Links und Session-IDs

Der Bundesgerichtshof hat im Jahre 2003 (I ZR 259/00) entschieden, dass das Setzen eines sog. Deep Links auf eine öffentlich zugängliche Seite weder urheberrechtlich noch wettbewerbsrechtlich wegen Umgehung der Startseite zu beanstanden ist. Ausdrücklich offen gelassen wurde die Frage, ob dies auch dann gilt, wenn der Berechtigte Deep Links auf technischem Wege verhindern will, der Linksetzende aber solche Sperren umgeht.…

Half-Life 2, Steam und der Erschöpfungsgrundsatz

Zunehmend werden Spiele an einen beim Hersteller geführten Account gebunden, dessen Weitergabe vertraglich ausgeschlossen wird. Im vorliegenden Fall ging es um Half-Life 2, das erst nach der Registrierung auf der Plattform Steam spielbar ist. Der Bundesgerichtshof hat hierin keinen Verstoß gegen den Erschöpfungsgrundsatz gesehen, der für einen freien Warenverkehr von urheberrechtlich geschützten Produkten sorgen soll, vgl. § 17 Abs. 2…

BGH zur Google Bildersuche

Die Klägerin stellt auf ihrer Internetseite Abbildungen ihrer Kunstwerke zur Schau, die in der Google Bildersuche als verkleinerte Vorschaubilder angezeigt werden, sog. Thumbnails. Statt selbst die Indexierung ihrer Bilder per robots.txt zu verhindern, forderte sie Google auf, die Vorschaubilder zu entfernen. Der Bundesgerichtshof zeigte hierfür wenig Verständnis: Daraus ergibt sich ohne weiteres, das das Verhalten der Klägerin, den Inhalt ihrer…

BGH zur Störerhaftung für WLAN-Anschluss

Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Die Klägerin ist Inhaberin der Rechte an dem Musiktitel „Sommer unseres Lebens“. Mit Hilfe der Staatsanwaltschaft wurde ermittelt, dass dieser…