Markenrecht

Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Handel mit Recovery-CDs

Die Klägerin ist die Microsoft Corporation. Sie ist Inhaberin der Wortmarke „MICROSOFT“, unter der sie die Betriebssystem-Software „Windows“ vertreibt. Bei der sog. OEM-Version wird die Software durch den Computerhersteller auf der Festplatte der Computer vorinstalliert. Die Käufer der Computer erhalten zusätzlich eine Sicherungs-CD mit der Software (sog. Recovery-CD). Bei diesem Vertriebsweg sind die Echtheitszertifikate, die die Klägerin ihren Produkten beifügt,…

Neues zu Google AdWords vom EuGH

Der EuGH bleibt seiner Linie treu. Wie bereits im Banabay-Verfahren hatte ein Unternehmen die Marke eines Konkurrenten als Google AdWord genutzt, also eine Werbeanzeige für das eigene Unternehmen schalten lassen, wenn nach der Marke des Konkurrenten gesucht wurde. Der EuGH hat die Gelegenheit ergriffen, die Kriterien für eine Markenrechtsverletzung weiter zu präzisieren: […] stellt der Gerichtshof fest, dass die herkunftshinweisende…

Google AdWords-Entscheidung des BGH liegt nun im Volltext vor

Die Bananabay II-Entscheidung des BGH liegt nun im Volltext vor. Entsprechend der Vorabentscheidung des EuGH sieht der BGH die Herkunftsfunktion einer als Google AdWord verwendeten Marke beeinträchtigt, wenn aus der Anzeige nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die dort beworbenen Waren oder Dienstleistungen vom Inhaber der Marke bzw. von einem mit ihm wirtschaftlich verbundenem Unternehmen oder aber von…

Verwendung fremder Marken für eigene Leistungen

Wer als Händler Waren fremder Hersteller verkauft, darf hierbei selbstverständlich die jeweiligen Marken benutzen, vgl. § 24 MarkenG. Wer eigenes Zubehör oder eigene Dienstleistungen für Waren fremder Hersteller anbietet, darf zwar nicht die eigenen Leistungen unter den fremden Marken anbieten, aber doch zumindest die fremden Marken nennen, für die die eigenen Leistungen bestimmt sind. Dabei muss man aber darauf achten,…

EuGH zur Markenverletzung durch Google AdWords

Die Klägerin ist Inhaberin der deutschen Wortmarke „Bananabay“ und vertreibt unter der Internetadresse bananabay.de Erotikartikel. Die Beklagte, die ebenfalls im Internet Erotikartikel verkauft, benutzte den Begriff „bananabay“ als Google AdWord. Gab also ein Internetnutzer das Wort „bananabay“ als Suchbegriff bei Google ein, erschien in dem Bereich „Anzeigen“ Werbung der Beklagten. Die Anzeige selbst enthielt weder das Zeichen noch sonst einen…

Zulässigkeit fremder Kennzeichen im url-path

Für Domainnamen hat der BGH schon mehrfach festgestellt, dass diese in der Regel keine reinen Adressbezeichnungen, sondern auch kennzeichenrechtlich relevant sind. Im vom OLG Hamburg zu entscheidenden Fall ging es nun um die Verwendung eines fremden Firmennamens in der folgenden Form: „example.com/tag/fremder_firmenname“. Das Gericht sah auch diese Verwendung als kennzeichenrechtlich relevant an. Zwar werde bei einer solchen Lesart der Nutzer…