Informationspflichten

Benennung des inhaltlich Verantwortlichen (§ 18 Abs. 2 MStV)

Durch Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde ist der Medienstaatsvertrag am 07.11.2020 in Kraft getreten. Hierdurch wurde der Rundfunkstaatsvertrag abgelöst (Art. 2 Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland). Die Bundesländer haben sich somit zu einer neuen gemeinsamen Grundlage geeinigt, mit der Rundfunk und Telemedien geregelt werden. Größere Veränderungen ergeben sich dadurch vor allem für Online Angebote. Damit ist allerdings auch eine…

Datenschutzrechtliche Hinweispflichten im Online-Handel – Abmahnung durch Wirtschaftsverband

Verstoß gegen datenschutzrechtliche Hinweispflichten im Online-Handel Die Rechtsdurchsetzung bei Datenschutzverstößen gehört zu den zentralen Werkzeugen zur effektiven Umsetzung des Datenschutzes. Inwiefern Wirtschaftsverbände diese Aufgabe wahrnehmen dürfen und Unternehmen speziell bei Verstößen gegen datenschutzrechtliche Hinweispflichten abmahnen können, hat jüngst das OLG Stuttgart entschieden (Urteil vom 27.02.2020, Az.: 2 U 257/19). Dieser Beitrag gibt eine kurze Übersicht über die datenschutzrechtlichen Hinweispflichten beim…

Die Pizzaklausel: Fernabsatzrecht gilt nicht für lokale Lieferdienste

Gemäß § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB, der sogenannten Pizzaklausel, ist das Fernabsatzrecht nicht anwendbar auf Essens- und Getränkebringdienste: Die Vorschriften über Fernabsatzverträge finden keine Anwendung auf Verträge […] über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von Unternehmern im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten…
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