Lange Zeit herrschte bei Händlern und Kunden Unsicherheit, wer nach einem Widerruf die Versandkosten (Kosten der Zusendung) zu tragen hat. Nach der Vorabentscheidung des EuGH vom 15. April 2010 –…
Die rechtlich und wirtschaftlich selbständigen Parteien firmieren beide als „Peek & Cloppenburg“, wobei aufgrund einer Absprache eine Partei nur in Norddeutschland und die andere Partei nur in Süddeutschland tätig ist.…
Das OLG Köln hatte über die Verletzung des Namens eines deutschen Fußballvereins durch Registrierung einer gleichlautenden ausländischen Domain zu entscheiden. Es gab der Klägerin Recht und führte zum Thema ausländische…
Die Klägerin stellt auf ihrer Internetseite Abbildungen ihrer Kunstwerke zur Schau, die in der Google Bildersuche als verkleinerte Vorschaubilder angezeigt werden, sog. Thumbnails. Statt selbst die Indexierung ihrer Bilder per…
Zum 11. Juni 2010 gibt es einige Änderungen im Widerrufsrecht aufgrund des „Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs-…
Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der…