Cookie-Banner – für jede Website Pflicht?

Cookie-Banner Datenschutz DSGVODie Reformierung des Datenschutzes hat im Internet bei Website-Betreibern zunächst für Verunsicherung gesorgt. Auf vielen Websites werden seither Cookie-Banner eingesetzt. Teilweise auch dort wo keine Notwendigkeit besteht. Andere Websites nutzen Cookie-Banner die den rechtlichen Anforderungen nicht genügen. Durch die Corona-Krise sind sie etwas aus den Medien verschwunden, Aktualität behalten sie dennoch.

Bekannte Anbieter, bei denen häufig der Einsatz von Cookies stattfindet, sind Google-Analytics, Matomo (ehemals Piwik), Usercentrics, Clicky und Etracker. Die aktuellen Urteile des Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) und Bundesgerichtshof (BGH) haben den rechtlichen Rahmen enger gelegt und sollten von Website-Betreibern, beim Einsatz von Cookies und Cookie-Bannern, berücksichtigt werden. Als Datenschutzbeauftragter gilt es daher den Internetauftritt auch auf den Einsatz von Cookies zu überprüfen.

Was sind Cookies und wofür braucht man sie?

Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die im Browser des Website-Besuchers abgelegt werden. Ein Bezug zu personenbezogenen Daten liegt dadurch nicht bereits vor. Der Einsatz mancher Cookies ermöglicht allerdings ein „Tracking“ des Besuchers und die Wiedererkennbarkeit bei erneutem Besuch der Website. Eingesetzt werden Cookies vor allem für die technische Bereitstellung bestimmter Funktionen, für Statistiken, Externe Medien und zu Marketingzwecken.

Eine Festlegung welche Cookies als technisch notwendig gelten ist bisher Auslegungssache. Dazu werden häufig die Session-Cookies, Cookies für den Einsatz eines Warenkorbs oder Suchfunktion auf Websites benannt. Wird ein Produkt in den Warenkorb gelegt, lässt sich mithilfe von Cookies die Bestellung auch bei erneutem Besuch der Internetseite fortführen. Ebenso kann in der Suchfunktion ein bereits verwendeter Suchbegriff wieder angezeigt werden. Cookies zu statistischen- oder marketingzwecken dienen vor allem der Erfolgsmessung einer Website und der Darstellung passender Werbeanzeigen.

Cookie-Banner, Cookie-Wall, Consent-Tool

Für die sogenannten „Cookie-Banner“ gibt es unterschiedliche Bezeichnungen und Ausführungen. Teilweise werden sie als Cookie-Wall gestaltet und halten den Website-Besucher von dem Zugang zu der Website ab. In diesen Fällen muss zunächst eine Zustimmung abgegeben werden, bevor der Besuch und ein Zugang zu den Inhalten der Website möglich ist. In anderen Fällen erscheint lediglich ein Hinweisfenster zu dem Einsatz solcher Cookies. Darin ist meist folgende Formulierung enthalten: „Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.“ . Hierbei handelt es sich um eine „konkludente“ Einwilligung. Also eine Einwilligung ohne ausdrückliche Zustimmung. Allerdings sollte für die Nutzung von Cookies, nach aktueller Rechtsprechung, eine aktive Zustimmung eingeholt werden. Hierin liegt auch der Hauptgrund für den Einsatz solcher Cookie-Bannern.

Zweck des Cookie-Banner – Einwilligung

Die einen nennen sie lästig, für andere sind sie die Möglichkeit ihre Grundrechte zu gewährleisten. Nach dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung soll jeder selbst darüber entscheiden können, welche personenbezogenen Daten er von sich preisgeben möchte und durch wen sie verwendet werden dürfen. Somit geht es vor allem um den Datenschutz von Website-Besuchern.

Eine Abweichung von diesem Grundsatz ist nur durch gesetzliche Ausnahme oder ausdrückliche Einwilligung des Website-Besuchers erlaubt. Für die Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen, die im Endgerät einer Person gespeichert sind, besteht eine solche Ausnahme. So ist ein Zugriff möglich, wenn es unbedingt erforderlich ist. Liegt keine Erforderlichkeit vor, ist auf eine andere Rechtsgrundlage zurückzugreifen, wie beispielsweise einer Einwilligung. Ausgenommen von der Notwendigkeit sind daher die für den Betrieb der Website technisch notwendigen Cookies (Essenzielle Cookies). Für diese Art von Cookies wird keine Einwilligung benötigt. Der Einsatz eines Cookie-Banners ist somit nicht für jede Website eine Pflicht, denn nicht für alle Cookies wird eine Einwilligung benötigt. Die Notwendigkeit ergibt sich auch immer abhängig von den eingebundenen Anbietern und den verfolgten Zwecken.

Einwilligung richtig einholen

Die Einholung der Einwilligung ist bspw. über die genannten Cookie-Banner und der Bestätigung eines Buttons möglich. Genaue Vorgaben, wie ein Cookie-Banner und die angezeigten Buttons dazu auszusehen haben, gibt es bisher nicht. Es müssen allerdings rechtliche Mindestanforderungen eingehalten werden. Dadurch bestehen gewisse Gestaltungsmöglichkeiten bei der Erstellung der Cookie-Banner. Zwei aktuelle Entscheidungen zu dem Einsatz von Cookies haben den rechtlichen Rahmen enger gelegt. In seinem „Planet 49“ – Urteil hat der EuGH (EuGH, Urt. v. 01.10.2019 – C-673/17) die aktive Einwilligung als Erfordernis festgelegt. Dieser Auslegung ist der BGH in seinem „Cookie II“ – Urteil (BGH, Urt. v. 28.05.2020 – I ZR 7/16) gefolgt. Ein einfacher Datenschutzhinweis und die „konkludente“ Einwilligung sind daher nicht mehr ausreichend. Auch bereits vorausgewählte Auswahlkästchen gelten nicht mehr als ausdrückliche Einwilligung. Zukünftig sind nur Opt-in Varianten rechtlich zulässig, bei der ein Nutzer die Entscheidung selbst vornehmen kann.

Bei dem Einsatz von Analysediensten sollten Website-Betreiber einen Cookie-Banner einsetzen und die Einwilligung einholen. Dabei müssen die Voraussetzungen einer freiwilligen Einwilligung nach Art. 7 DSGVO vorliegen. Derzeit wird auch die Zusammenfassung von Cookie-Kategorien anerkannt, bspw.: Statistik-, Marketing-, Essenzielle-Cookies. Dazu können Auswahlkästchen angeboten werden. Eine Möglichkeit wäre die Anzeige von Kästchen ohne Vorauswahl, bei der ein Webseitenbesucher die Kreuze selbst setzen muss. Häufig wird alternativ auch ein zweiter Button benutzt. Auf dem einen steht meist „Auswahl Zustimmen“ (somit findet nur eine Zustimmung zu den notwendigen Cookies statt). Auf einem zweiten Button mit „Alle Cookies akzeptieren“ stimmt der Nutzer zu einer Setzung aller Cookies zu. Bei der Gestaltung ist jeweils entscheidend, dass der Website-Besucher nicht in die Irre geführt wird und der Einwilligungsprozess nicht zu kompliziert gestaltet ist. Es sollte auch immer die Möglichkeit bestehen, über den Cookie-Banner auf das Impressum sowie die Datenschutzerklärung zu gelangen. Hierzu bietet sich eine Verlinkung an. Der Zugang zu beiden Seiten muss dann auch ohne eine Einwilligung gewährt werden.

Sie möchten mehr über dieses Thema erfahren?

Als Datenschutzbeauftragter stellen wir zunächst mit unseren Mandanten fest, welche Cookies überhaupt eingesetzt werden und ob eine Einwilligung notwendig ist. Durch unsere Erfahrungen können wir eine individuelle und schnelle Beratung gewährleisten. Bei Fragen während der Umsetzung stehen wir den Mitarbeitern zur Verfügung oder können auch vorab entsprechend schulen.

Gerne beraten wir Sie zu diesem Thema. Wir erarbeiten mit Ihnen auch gerne eine datenschutzkonforme Website und erklären Ihnen wie Sie rechtssicher vorgehen. Rufen Sie uns gerne hierzu an oder kontaktieren Sie uns über diese Webseite.

Menü