Die Einschränkung der Verarbeitung ist eine wichtige Bestimmung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die das Recht von betroffenen Personen auf die vorübergehende Einschränkung der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch den Verantwortlichen regelt. Dieses Recht dient dazu, den Schutz der Privatsphäre und der Rechte der betroffenen Personen zu gewährleisten und ihnen mehr Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten zu geben.
Gemäß Artikel 18 der DSGVO hat die betroffene Person das Recht, vom Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn einer der folgenden Gründe zutrifft:
- Die betroffene Person bestreitet die Richtigkeit der personenbezogenen Daten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
- Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, und die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
- Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten nicht mehr für die Zwecke der Verarbeitung, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
- Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 eingelegt, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
Die Einschränkung der Verarbeitung unterscheidet sich von der Löschung von personenbezogenen Daten, da sie nur vorübergehend ist und nicht zur vollständigen Entfernung der Daten aus den Systemen des Verantwortlichen führt. Die betroffene Person hat das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, ohne dass dadurch ihre Rechte auf Löschung oder Datenübertragbarkeit beeinträchtigt werden.
Die Einschränkung der Verarbeitung hat auch Auswirkungen auf die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte. Wenn die betroffene Person die Einschränkung der Verarbeitung beantragt hat, darf der Verantwortliche die personenbezogenen Daten nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen an Dritte weitergeben.
Die Einschränkung der Verarbeitung kann auch Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten des Verantwortlichen haben. Wenn die Verarbeitung eingeschränkt ist, darf der Verantwortliche die personenbezogenen Daten nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen verarbeiten. Der Verantwortliche muss die betroffene Person über die Einschränkung der Verarbeitung informieren, bevor er die Einschränkung aufhebt.
Eine weitere wichtige Auswirkung der Einschränkung der Verarbeitung ist, dass der Verantwortliche die personenbezogenen Daten nur noch speichern darf und nicht mehr aktiv verarbeiten oder verwenden darf. Das bedeutet, dass der Verantwortliche keine weiteren Schritte zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten unternehmen darf, solange die Einschränkung der Verarbeitung gilt. Dies schützt die betroffenen Personen vor einer weiteren unerlaubten Verarbeitung ihrer Daten.
Es ist wichtig zu beachten, dass die Einschränkung der Verarbeitung nur in bestimmten Fällen zulässig ist. Die betroffene Person muss einen spezifischen Grund angeben, warum die Verarbeitung eingeschränkt werden sollte, und dieser Grund muss mit den Bestimmungen der DSGVO übereinstimmen. Wenn der Verantwortliche der Meinung ist, dass die Einschränkung der Verarbeitung nicht gerechtfertigt ist, kann er den Antrag auf Einschränkung ablehnen und seine Entscheidung begründen.
Eine Einschränkung der Verarbeitung kann auch von Amts wegen erfolgen, wenn der Verantwortliche nicht mehr in der Lage ist, die personenbezogenen Daten zu schützen oder wenn der Schutz der personenbezogenen Daten im öffentlichen Interesse liegt. In diesem Fall kann die zuständige Aufsichtsbehörde die Verarbeitung einschränken oder untersagen, um die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen zu schützen.
Insgesamt ist die Einschränkung der Verarbeitung ein wichtiges Instrument zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Privatsphäre von betroffenen Personen. Sie gibt den betroffenen Personen mehr Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten und schützt sie vor einer unerlaubten Verarbeitung ihrer Daten. Der Verantwortliche ist verpflichtet, die Einschränkung der Verarbeitung umzusetzen und sicherzustellen, dass die personenbezogenen Daten nur noch gespeichert und nicht mehr aktiv verarbeitet werden.