Vier Jahre DSGVO – Zwischen Chancen und Zweifeln

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat am 25.05.2022 ihr vierjähriges Jubiläum erreicht. Der 25.05. eines Jahres bietet daher auch die Möglichkeit sich Gedanken über Chancen und bestehende Zweifel im Zusammenhang mit dem Datenschutz zu machen.

Auch vier Jahre nach dem Inkrafttreten hat der Datenschutz in Europa besondere Relevanz, wie sich auch durch die Diskussionen während der Corona – Pandemie gezeigt hat, in denen der Umgang mit personenbezogenen Daten und Maßnahmen der Kontaktnachverfolgung diskutiert wurde.

Datenschutz zwischen Chancen und Zweifeln

Das Inkrafttreten der DSGVO im Jahr 2018 war für viele Verantwortliche durch die mediale Berichterstattung mit Unsicherheit begleitet und die gestiegenen Bußgelder trugen vermutlich ihren Teil zu diesen Bedenken bei. Befürchtete Abmahnwellen und ein hartes Vorgehen der Datenschutzbehörden sind jedoch bislang ausgeblieben. Entsprechende Unsicherheiten durch Meldungen verschiedener Medien mussten in der datenschutzrechtlichen Beratung ausgeräumt werden.

Während vor rund vier Jahren eine Diskussion in der breiten Öffentlichkeit stattfand, kommen datenschutzrechtliche Debatten nun vor allem phasenweise und Themenbezogen auf. Wie zuletzt bei den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, in dessen Zusammenhang Datenschutz als vermeintlich bremsender Faktor vorgeschoben wurde.

Die negative Darstellung des Datenschutzes, wie im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, zeigt eines seiner Probleme auf und zwar in seiner Wahrnehmung. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „YouGov“, welche im Auftrag von „GMX“ und „Web.de“ beauftragt wurde, sehen 40 Prozent der Befragten keine Verbesserung und 18 Prozent würden sogar Nachteile durch die DSGVO sehen. Solche Zahlen lassen eine klare Spaltung erkennen und unterschiedliche Wahrnehmung der DSGVO vermuten. Mögliche Zweifel an dem Nutzen der DSGVO mögen in der schwierigen Greifbarkeit liegen. Auswirkungen sind nicht für jeden sofort erkennbar und zeigen sich nur zögerlich.

Ziel des Datenschutzes liegt darin Verstöße zu vermeiden und so proaktiv einen positiven Effekt zu erzeugen. Solche Effekte sind nicht immer unmittelbar erkennbar, wie beispielsweise das Ausbleiben gezielter personalisierter Werbung. Auch direkt erkennbare Maßnahmen werden nicht zwangsläufig positiv aufgenommen. So seien nach der Umfrage rund 53 Prozent von den Cookie-Bannern genervt, mit dessen Hilfe eine Einwilligung in die Erhebung personenbezogener Daten auf Websites eingeholt werden soll. Grund dürfte primär in der fehlenden Auswahlmöglichkeit und echten Entscheidung der Website-Besucher liegen. Entsprechend scheinen es die datenschutzrechtlichen Vorgaben der DSGVO, auch vier Jahre nach Inkrafttreten, bislang noch nicht geschafft zu haben einen in der breiten Masse positiv wahrnehmbaren Effekt zu erzielen.

Datenschutz Chancen für die Zukunft

Die Chancen des Datenschutzes sind jedoch auch vier Jahre nach Inkrafttreten der DSGVO groß.

Aktuelle Meldungen zeigen die Relevanz des Datenschutzes, wie Verfahren und Bußgelder gegen große Technologie-Anbieter, z.B. Facebook und Google oder ein Strafe über 150 Millionen Dollar (nach amerikanischem Recht) gegen den Kurznachrichtendienst Twitter, nachdem das Unternehmen personenbezogene Daten für personalisierte Werbung missbraucht habe.

Relevante Fragen warten weiterhin auf ihre Klärung, weshalb auch gerichtliche Entscheidungen in der Zukunft Gewissheiten schaffen können.

Auch die Harmonisierung des Datenschutzes innerhalb der Europäischen Union, die als ein grundlegendes Ziel der DSGVO gilt, bietet weiterhin Chancen. Zukünftig sollte der Fokus verstärkt auch auf der harmonisierten Auslegung dieser Regelungen liegen, damit behördliche und gerichtliche Entscheidungen nicht zu Abweichungen innerhalb der Länder führen, sondern Planbarkeit für Unternehmen bieten.

Datenschutz kann sowohl für Personen wie auch Unternehmen Vorteile bringen. Betroffenen Personen wurden umfassende Rechte an die Hand gegeben, mit dessen Hilfe sie sich über die Verarbeitung ihrer Daten Gewissheit verschaffen können. Für Unternehmen gilt es die Vorgaben nicht als Hemmnis anzusehen, sondern möglichst effektiv in Arbeitsabläufe einzubinden und sich einen Wettbewerbsvorteil zu erarbeiten.

Entscheidend für die Akzeptanz wird jedoch in den kommenden Jahren in der verbesserten Einbindung von Maßnahmen liegen, bei der Datenschutz nicht als Hemmnis, sondern Nutzen wahrgenommen wird.

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Verfasser: Frederik Sonnenburg, LL.M. (Wirtschaftsrecht)

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