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Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Am 25.5.2018 tritt die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft. In Deutschland bleibt es bei der Pflicht, dass Unternehmen, bei denen mindestens 10 Mitarbeiter personenbezogenen Daten verarbeiten (Faustregel: 10 PC-Arbeitsplätze oder 10 E-Mail-Accounts), einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen haben. Neu ist, dass die möglichen Bußgelder von bislang bis zu 300.000 € auf bis zu 20 Millionen €…

Deutsche Übersetzungen der Creative Commons 4.0 Lizenzen

Die Creative-Commons-Lizenzen sind nun in der Version 4.0 in der deutschen Übersetzung verfügbar. Portierungen, bei der die Lizenzen an die nationalen Rechtsordnungen angepasst werden, gibt es nicht mehr. Auch die deutschen Übersetzungen tragen nunmehr den Titel „International“ in der Lizenz. Nachfolgend finden Sie Links zu den sechs Lizenzen: CC BY – Namensnennung 4.0 International CC BY-SA – Namensnennung, Weitergabe unter gleichen Bedingungen…

Radarwarngerät als Betriebsausgabe steuerlich absetzbar?

Für Firmeninhaber steuerlich Absetzbar [sic] Ob das wohl schon jemand versucht hat? Dies wäre angesichts von § 23 Abs. 1b StVO sehr optimistisch: Dem Führer eines Kraftfahrzeuges ist es untersagt, ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder…

OLG Köln: Titelschutz für Apps

Der Name einer App ist nach § 5 Abs. 3 MarkenG schutzfähig. Dies gilt allerdings nicht bei generischen bzw. rein beschreibenden Begriffen wie „Wetter“. Apps sind insofern nach den gleichen Rechtsgrundsätzen wie Domains zu behandeln, bei denen ein Werktitelschutz nur in Betracht kommt, wenn der Verkehr in der angegriffenen Domain gerade eine Bezeichnung der Website erblickt. Aus dem Urteil des…

Fernabsatzrecht gilt nicht für bestimmte Buchungen bzw. Reservierungen

Gemäß § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB ist das Fernabsatzrecht und damit auch das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher nicht anwendbar auf bestimmte Dienstleistungen aus den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung: Die Vorschriften über Fernabsatzverträge finden keine Anwendung auf Verträge […] über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und…

Die Pizzaklausel: Fernabsatzrecht gilt nicht für lokale Lieferdienste

Gemäß § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB, der sogenannten Pizzaklausel, ist das Fernabsatzrecht nicht anwendbar auf Essens- und Getränkebringdienste: Die Vorschriften über Fernabsatzverträge finden keine Anwendung auf Verträge […] über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von Unternehmern im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten…