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Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Handel mit Recovery-CDs

Die Klägerin ist die Microsoft Corporation. Sie ist Inhaberin der Wortmarke „MICROSOFT“, unter der sie die Betriebssystem-Software „Windows“ vertreibt. Bei der sog. OEM-Version wird die Software durch den Computerhersteller auf der Festplatte der Computer vorinstalliert. Die Käufer der Computer erhalten zusätzlich eine Sicherungs-CD mit der Software (sog. Recovery-CD). Bei diesem Vertriebsweg sind die Echtheitszertifikate, die die Klägerin ihren Produkten beifügt,…

BGH: Glücksspielverbot im Internet wirksam

Der Bundesgerichtshof hat das in § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags normierte Glücksspielverbot im Internet für wirksam erklärt: Das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Januar 2008 (GlüStV) ist wirksam. Es verstößt insbesondere nicht gegen das Recht der Europäischen Union. Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige…

Kosten der Aktualisierung einer mitgelieferten Navigationssoftware

Hat der Nutzer eines Mobiltelefons mit Navigationssoftware dieses von seinem Mobilfunkanbieter erworben, so muss er nicht für die Kosten der Internetnutzung aufkommen, wenn die Navigationssoftware bei der Installation automatisch eine kostenpflichtige Kartenaktualisierung startet und ein ausdrücklicher Hinweis seines Mobilfunkanbieters auf die Kostenfolge fehlt. Dies hat der 16. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil entschieden. Zum Sachverhalt:…

Neues zu Google AdWords vom EuGH

Der EuGH bleibt seiner Linie treu. Wie bereits im Banabay-Verfahren hatte ein Unternehmen die Marke eines Konkurrenten als Google AdWord genutzt, also eine Werbeanzeige für das eigene Unternehmen schalten lassen, wenn nach der Marke des Konkurrenten gesucht wurde. Der EuGH hat die Gelegenheit ergriffen, die Kriterien für eine Markenrechtsverletzung weiter zu präzisieren: […] stellt der Gerichtshof fest, dass die herkunftshinweisende…

Beanstandungsfreier Betrieb von Google Analytics

Laut Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ist ab sofort ein beanstandungsfreier Betrieb von Google Analytics möglich: Seit Ende 2009 haben der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im Auftrag des Düsseldorfer Kreises und Google Gespräche über die erforderlichen Änderungen zum gesetzeskonformen Einsatz von Google Analytics geführt. Hintergrund dafür bildete der entsprechende Beschluss der Aufsichtsbehörden der Länder zur…

Staatliches Sportwettenmonopol: Untersagungsverfügungen ausgesetzt

Die Frage nach der Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols ist derzeit offen. Dies entschied der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 31.08.2011 im Anschluss an die jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts und gewährte der Betreiberin eines Wettbüros im Kreis Göppingen unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Untersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe. Die Antragstellerin…