OLG Frankfurt zu unberechtigten KK-Anträgen

Ein Provider kann auf Schadensersatz haften, wenn er keine ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen dagegen trifft, dass ein Kunde eine Vielzahl von unberechtigten KK-Anträgen stellt. Die Einwände des Providers, das Verfahren laufe automatisiert ab und er dürfe auf ein rechtmäßiges Verhalten seiner Kunden vertrauen, lehnte das OLG Frankfurt mit folgender Argumentation ab: Der Einwand, sie, die Beklagte, habe darauf vertrauen dürfen, dass ihr…

BGH zum Wertersatz bei Widerruf

Der Bundesgerichtshof wird am 3.10.2010 (VIII ZR 337/09) über den Wertersatz bei Widerruf für ein in Gebrauch genommenes Wasserbett entscheiden: Im August 2008 schlossen die Parteien per E-Mail einen Kaufvertrag über ein Wasserbett zum Preis von 1.265 €. Das Angebot des Beklagten, der die Wasserbetten über das Internet zum Verkauf anbietet, war dem Kläger per E-Mail als angehängte PDF-Datei übersandt…

OLG Frankfurt zum Kennzeichenschutz für Domains

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 5.10.2010 – 6 U 89/09 entschieden, dass Kennzeichenrechte nicht schon mit der Registrierung der Domain, sondern erst mit der Benutzung entstehen. Demgegenüber geht es in der vorliegenden Sache um die – nicht von einer Interessenabwägung abhängige – Frage, wann durch die Benutzung einer Internet-Domain ein Kennzeichenrecht aus § 5 MarkenG entsteht. Insoweit ist…

BGH zur Aktualität von Preissuchmaschinen

Der durchschnittlich informierte Nutzer eines Preisvergleichsportals im Internet verbindet mit den ihm dort präsentierten Informationsangeboten vorbehaltlich klarer gegenteiliger Hinweise regelmäßig die Erwartung einer höchstmöglichen Aktualität. Er geht deshalb grundsätzlich davon aus, dass er das dort beworbene Produkt zu dem angegebenen Preis erwerben kann, und wird irregeführt, wenn der tatsächlich verlangte Preis nach einer Preiserhöhung auch nur für einige Stunden über…

Half-Life 2, Steam und der Erschöpfungsgrundsatz

Zunehmend werden Spiele an einen beim Hersteller geführten Account gebunden, dessen Weitergabe vertraglich ausgeschlossen wird. Im vorliegenden Fall ging es um Half-Life 2, das erst nach der Registrierung auf der Plattform Steam spielbar ist. Der Bundesgerichtshof hat hierin keinen Verstoß gegen den Erschöpfungsgrundsatz gesehen, der für einen freien Warenverkehr von urheberrechtlich geschützten Produkten sorgen soll, vgl. § 17 Abs. 2…

BGH: Verkäufer muss Versandkosten erstatten

Lange Zeit herrschte bei Händlern und Kunden Unsicherheit, wer nach einem Widerruf die Versandkosten (Kosten der Zusendung) zu tragen hat. Nach der Vorabentscheidung des EuGH vom 15. April 2010 – C-511/08 liegt nun die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vor: Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der…
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