Abmahnung

Lieferzeit: „in der Regel“, „voraussichtlich“ und „circa“

Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB verpflichtet Onlinehändler, Einzelheiten hinsichtlich der Lieferung oder Erfüllung anzugeben. Immer wieder versuchen Onlinehändler, die Angaben zur Lieferzeit schwammig zu halten, um sich einen möglichst großen Spielraum freizuhalten. Dies ist einerseits verständlich, weil viele Onlinehändler nicht über ein eigenes Lager verfügen, sondern die Waren über einen Großhändler verschicken und insoweit von dessen…

Abmahngefahr fehlende oder unzureichende Datenschutzerklärung

Anbieter von Telemedien, wie z.B. Webseiten-Betreiber und Online-Händler, sind gemäß § 13 TMG verpflichtet, ihre Nutzer über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu unterrichten. Im April 2011 entschied das KG Berlin, dass § 13 TMG keine Marktverhaltensregel i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG aufstelle und Verstöße folglich nicht abmahnbar seien. Anders hat nun das OLG…

Echtes Leder? Lederoptik, Kunstleder, Textilleder

Ein Mandant bot ein Kleid aus 65% Polyester und 35% Baumwolle auf eBay an. In der Artikelbezeichnung bewarb er das Kleid mit den Worten „Leder Optik“. Hieran störte sich ein Mitbewerber. Die Beschreibung „Leder Optik“ erwecke beim Kunden die Erwartung, dass das Produkt aus Leder sei, so der Mitbewerber. Dies ist m.E. so sicherlich nicht haltbar. Im Gegenteil, die Beschreibung…

BHG: (keine) Haftung für Filesharing minderjähriger Kinder

Müssen Eltern ihrem Nachwuchs bei der Internetnutzung über die Schulter schauen sowie die im Haushalt vorhandenen Computer auf Filesharingsoftware und verdächtiges Material durchsuchen, um Filesharing zu verhindern? Dieser fragwürdigen Forderung der Rechteinhaber hat der Bundesgerichtshof eine Absage erteilt. Es reicht, den Nachwuchs über die Illegalität von Filesharing zu belehren und die Teilnahme zu verbieten. Nur bei konkreten Anhaltspunkten für einen…

Riskieren Unternehmen, die mit eKomi werben, eine Abmahnung?

Nach Ansicht des OLG Düsseldorf führt das Bewertungsverfahren von eKomi zu irreführenden Ergebnissen und ist daher wettbewerbswidrig. Auszüge aus der Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale: […] Nach den Bedingungen des Bewertungsdienstleisters werden allerdings nur positive Bewertungen mit vier oder fünf Sternen sofort veröffentlicht. Neutrale und negative Bewertungen mit drei oder weniger Sternen werden frühestens nach fünf Tagen eingestellt und dies auch nur,…

Europäische Textilverordnung: Kurztest Abmahngefahr

Die meisten Abmahnungen wegen Verstoßes gegen die Europäische Textilverordnung, die ich zu sehen bekomme, lassen sich durch folgenden Kurztest vermeiden: Die Europäische Textilverordnung aufrufen, per Strg+F nach dem Material suchen. Landet man keinen Treffer in Anhang I (Seiten 12-14), sollten die Alarmglocken läuten. Zwei abmahnbare Bezeichnungen zum Ausprobieren: Lyrca und Spandex.

Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!

Wer sich ausbittet, vor einer Abmahnung kontaktiert zu werden, muss seinen Mitbewerbern denselben Gefallen erweisen, denn alles andere wäre widersprüchlich, so das OLG Hamm in einem aktuellen Urteil: c) Darauf kommt aber nicht entscheidend an, weil die Abmahnung hier nicht berechtigt war, weil sie –jedenfalls so – auch im Hinblick auf die Erstattung von Anwaltskosten nicht erforderlich gewesen wäre, um…

Filesharing Jahresstatistik 2011

Die Filesharing Abmahnwesen Deutschland Jahresstatistik 2011, für die die Inqnet GmbH (Gulli), der Verein zur Hilfe und Unterstützung gegen den Abmahnwahn e.V und die Initiative Abmahnwahn-Dreipage verantwortlich zeichnen, ist nun verfügbar. Quelle der Daten sind die Angaben Betroffener. Anscheinend ist die Zahl der Abmahnungen gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Verwunderlich ist allerdings die Zahl der Klagen in 2011, die angeblich bei…

Grundpreisangabe auf eBay

Bereits 2009 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Grundpreis (§ 2 PAngV) in unmittelbarer Nähe des Endpreises (§ 1 Abs. 1 PAngV) stehen muss, vgl. BGH, Urteil vom 26.2.2009 – I ZR 163/06 – Dr. Clauder’s Hufpflege. Folgerichtig hat das LG Hamburg nun entschieden, dass es nicht ausreicht, den Grundpreis erst im Rahmen der Artikelbeschreibung zu nennen: Wer beim Verkauf…

Störerhaftung: Konkretisierung der Prüfungspflichten durch den BGH

Charakteristisch für die Störerhaftung ist, dass nicht der Täter, sondern ein Dritter, der in irgendeiner Weise zu der Rechtsverletzung beigetragen hat, in Anspruch genommen wird. Es stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Verletzte von diesem Dritten ein Einschreiten verlangen kann. Kann z.B. ein Blogger für den ehrverletzenden Kommentar eines Lesers in Anspruch genommen werden? eBay für…
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