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Rechnungsstellung nach Kündigung eines Internet-System-Vertrages

Ein sog. Internet-System-Vertrag, der die Recherche nach der Verfügbarkeit einer Wunschdomain, die Registrierung der Domain, die Beratung und Zusammenstellung der Webdokumentation durch einen Webdesigner, die Gestaltung und Programmierung einer individuellen Internetpräsenz, das Hosten von Webseite und Mailserver und die weitere Beratung und Betreuung oder doch zumindest einige dieser Komponenten umfasst, kann vom Auftraggeber als Werkvertrag jederzeit nach § 649 S.…

Widerruflichkeit der Einwilligung nach § 22 KUrhG

Die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen eine Einwilligung des Abgebildeten in die Veröffentlichung von Photos, Videos etc. (vgl. § 22 KUrhG) widerrufen werden kann, ist bislang nicht abschließend geklärt. Sicher ist lediglich, dass die Einwilligung grundsätzlich bindend ist und nicht willkürlich widerrufen werden kann. Das OLG Frankfurt a.M. fasst den Meinungsstand wie folgt zusammen: Die Frage, ob und gegebenenfalls…

Urheberrechtsverletzung durch nicht verlinkte Datei

Wer wegen einer Urheberrechtsverletzung auf seiner Webseite abgemahnt wird, muss die hierfür verantwortliche Datei löschen. Es reicht nicht aus, lediglich die Verlinkung dieser Datei zu entfernen, so das Amtsgericht München in einem kürzlich ergangenen Urteil: Gebraucht jemand einen Stadtplan auf seiner Homepage ohne Lizenzgebühren zu bezahlen, reicht es nicht, wenn er den direkten Link zu seiner Homepage löscht, die Karte…

Verwendung fremder Marken für eigene Leistungen

Wer als Händler Waren fremder Hersteller verkauft, darf hierbei selbstverständlich die jeweiligen Marken benutzen, vgl. § 24 MarkenG. Wer eigenes Zubehör oder eigene Dienstleistungen für Waren fremder Hersteller anbietet, darf zwar nicht die eigenen Leistungen unter den fremden Marken anbieten, aber doch zumindest die fremden Marken nennen, für die die eigenen Leistungen bestimmt sind. Dabei muss man aber darauf achten,…

Informationspflichten bei Einräumung einer Garantie

Wer als Verkäufer oder Hersteller Verbrauchern eine Garantie einräumt, muss gemäß § 477 BGB über die Konditionen der Garantie informieren und darauf hinweisen, dass mit der Einräumung der Garantie keine Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche einhergeht. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass diese Informationen erst bei Vertragsschluss mitgeteilt werden müssen: Unter eine Garantieerklärung fällt nur eine Willenserklärung, die zum Abschluss eines…

100 € Deckelung bei Filesharing-Fällen

Seit dem 1.9.2008 sind die Anwaltskosten für urheberrechtliche Abmahnungen gemäß § 97a Abs. 2 UrhG auf 100 € beschränkt, wenn es sich um die erste Abmahnung und um einen einfach gelagerten Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs handelt. Ob und in welchen Konstellationen diese Deckelung auf Filesharing-Fälle Anwendung findet, ist weitestgehend ungeklärt. Bemerkenswert war die Pressemitteilung…