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AG Meldorf: Wann gehen E-Mails zu?

Ein Kunde beauftragte ein Reisebüro den Preis einer Reise zu beobachten und diese zu buchen, sobald sie für einen bestimmten Preis verfügbar ist. Als dies an einem Abend nach Geschäftsschluss des Reisebüros endlich der Fall war, buchte der Kunde die Reise kurzentschlossen selbst und teilte dies dem Reisebüro per E-Mail mit, um eine Doppelbuchung zu vermeiden. Am nächsten Morgen buchte…

Abofallen: Entgeltlichkeit als überraschende Klausel

Internetnutzer sind es gewohnt, dass viele Dienstleistungen kostenlos erbracht werden. Im hier thematisierten Fall des AG Frankfurt a.M. ging es um Software, die man auf einer Vielzahl von Webseiten kostenlos zum Download angeboten bekommt. Die sog. Abofallen sehen auf den ersten Blick nicht anders aus. Erst bei genauerem Hinsehen entdeckt man Kostenhinweise, versteckt in Fließtexten oder an Positionen, an denen…

Keine Abmahnung für Facebook-Anbindung

Grundlage für eine Vielzahl von Abmahnungen ist § 4 Nr. 11 UWG, der einen Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift für wettbewerbswidrig erklärt, falls diese „auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln“. Während die Marktbezogenheit beispielsweise für die Impressumspflicht oder die Preisangabenverordnung nicht mehr in Frage steht, ist dies für datenschutzrechtliche Bestimmungen noch weitestgehend ungeklärt. Diskutiert…

Regelmäßige Rücksendekosten bei Widerruf

Gemäß § 357 Abs. 2 BGB dürfen dem Verbraucher die – regelmäßigen – Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Wer dies als Online-Händler in Anspruch nehmen möchte, muss eine entsprechende Klausel in seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufnehmen. Hierbei gilt es zu beachten, dass die gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung das Wort…

Abmahnkosten bei Filesharing eines aktuellen Films

Die Beschränkung der Anwaltskosten nach § 97 Abs. 2 UrhG für die „erstmalige Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs“ auf 100 Euro kommt laut einem aktuellen Urteil des Landgerichts Berlin nicht in Betracht bei einem Kinofilm vor DVD-Verkaufsstart: Die Rechtsanwaltskosten für die vorprozessuale Abmahnung sind gem. § 97a Abs. 1 UrhG zu…

Kein Auskunftsanspruch gegen Forumbetreiber

Im Forum der Beklagten verfassten drei Nutzer unter Pseudonymen negative Erfahrungsberichte über die Autohäuser der Klägerin, dich sich hierdurch diskreditiert sah und von der Beklagten Auskunft über die Identität der Autoren verlangte. Das Amtsgericht München wies die Klage ab. Maßgeblich sei § 14 Abs. 2 TMG; nach dieser Vorschrift darf der Diensteanbieter auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft…