E-Commerce

Gebrauchte Ware und Gewährleistung – Kaufrecht 2022

Gebrauchte Ware – Kaufrecht 2022 – Zu dem Jahreswechsel haben sich auch Änderungen im Kaufrecht ergeben. Betroffen sind dabei unter anderem die Gewährleistungsrechte bei dem Verkauf von gebrauchter Ware. Hintergrund Bei dem Verkauf von Ware soll diese frei von „Mängeln“ sein, ansonsten stehen dem Käufer unterschiedliche Gewährleistungsrechte zu. In Frage kommt hier zunächst die Beseitigung des Mangels oder Neulieferung der…

Bewertung von Unternehmen löschen – Vor-und Nachteile von Bewertungen

Nicht immer entspricht die Bewertung von Unternehmen auf Bewertungsplattformen einer „fairen“ Einschätzung. Insbesondere wenn negative Bewerter „lauter“ sind als zufriedene. Einleitend soll daher bereits darauf hingewiesen werden, dass ungerechtfertigte Bewertungen beanstandet werden können. Eine Entfernung und Löschung ist in den meisten Fällen möglich.  Vor- und Nachteile von Bewertungen  Bei Bewertungen oder auch Rezensionen auf Plattformen wie Google, Kununu, Jameda und…

Kununu – Relevanz der Bewertungsportale für potenzielle Arbeitnehmer

Immer mehr potenzielle Kunden, Patienten und Geschäftskontakte stützen sich bei ihrer Suche nach einem geeigneten Geschäftspartner, Arzt, Dienstleister oder Verkäufer auf Informationen der Bewertungsportale. Die Darstellung des eigenen Unternehmens zumindest auf gängigen Bewertungsseiten wie Google/Google-Maps, Jameda, Yelp, Trustpilot, Trusted Shops und Tripadvisor wird damit zunehmend zum entscheidenden Faktor für die Entwicklung des Geschäftes. Das gilt jedoch nicht nur für das…

Benennung des inhaltlich Verantwortlichen (§ 18 Abs. 2 MStV)

Durch Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde ist der Medienstaatsvertrag am 07.11.2020 in Kraft getreten. Hierdurch wurde der Rundfunkstaatsvertrag abgelöst (Art. 2 Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland). Die Bundesländer haben sich somit zu einer neuen gemeinsamen Grundlage geeinigt, mit der Rundfunk und Telemedien geregelt werden. Größere Veränderungen ergeben sich dadurch vor allem für Online Angebote. Damit ist allerdings auch eine…

Datenschutzrechtliche Hinweispflichten im Online-Handel – Abmahnung durch Wirtschaftsverband

Verstoß gegen datenschutzrechtliche Hinweispflichten im Online-Handel Die Rechtsdurchsetzung bei Datenschutzverstößen gehört zu den zentralen Werkzeugen zur effektiven Umsetzung des Datenschutzes. Inwiefern Wirtschaftsverbände diese Aufgabe wahrnehmen dürfen und Unternehmen speziell bei Verstößen gegen datenschutzrechtliche Hinweispflichten abmahnen können, hat jüngst das OLG Stuttgart entschieden (Urteil vom 27.02.2020, Az.: 2 U 257/19). Dieser Beitrag gibt eine kurze Übersicht über die datenschutzrechtlichen Hinweispflichten beim…

Werbung mit gekauften Bewertungen – neues Urteil

Werbung mit gekauften Bewertungen In einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hat dieses der Werbung durch Unternehmen mit gekauften Bewertungen einen Riegel vorgeschoben. Das Urteil (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.11.2020, Az.: 3-06 O 87/18) wird sich vermutlich für die Werbepraxis in sozialen Netzwerken als richtungsweisend auswirken. Die bisher oftmals vorkommende Geschäftspraxis, positive Kundenbewertungen darüber zu generieren, dass für…

Jameda, Kununu und Trustpilot – so löschen Sie ungerechtfertigte Bewertungen

Jameda, Kununu und Trustpilot – so löschen Sie ungerechtfertigte Bewertungen. Aktueller Stand und Bedeutung der Bewertungsportale Eine erstaunliche Entwicklung im Bereich des Internets ist seit einiger Zeit im Bereich der Bewertungsportale/-plattformen zu beobachten. Begriffe wie Jameda, Kununu, Trustpilot und TripAdvisor schleichen sich zunehmend in den alltäglichen Sprachgebrauch ein. Unternehmen entdecken hier zunehmend die wirtschaftlichen Vorteile einer positiven Gesamtdarstellung auf den…

Online-Banking Betrugsfälle – wer muss zahlen?

Betrugsfälle im Online-Banking Online-Banking ist praktisch – keine Frage. Von unterwegs oder eben zwischendurch auf das Privat- oder Unternehmenskonto zugreifen und Überweisungen tätigen ist eine Bequemlichkeit, welche aus dem Alltag kaum mehr wegzudenken ist. Wenn beim nächsten Blick auf das Konto jedoch festgestellt werden muss, dass Gelder überwiesen wurden, obwohl man selbst diese Überweisungen nicht autorisiert hat, ist das Entsetzen…

Fernabsatzrecht gilt nicht für bestimmte Buchungen bzw. Reservierungen

Gemäß § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB ist das Fernabsatzrecht und damit auch das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher nicht anwendbar auf bestimmte Dienstleistungen aus den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung: Die Vorschriften über Fernabsatzverträge finden keine Anwendung auf Verträge […] über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und…

Die Pizzaklausel: Fernabsatzrecht gilt nicht für lokale Lieferdienste

Gemäß § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB, der sogenannten Pizzaklausel, ist das Fernabsatzrecht nicht anwendbar auf Essens- und Getränkebringdienste: Die Vorschriften über Fernabsatzverträge finden keine Anwendung auf Verträge […] über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von Unternehmern im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten…
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